Die Vereinfachung des Datenschutzes ist Teil unseres Bürokratieabbau-Pakets. Unser Ziel ist klar: Unternehmen und insbesondere den Mittelstand von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten, ohne dabei bewährte Schutzstandards infrage zu stellen.
Wir halten ausdrücklich daran fest, dass Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben. Es geht also um weniger Bürokratie und einfachere Verfahren, nicht um einen Abbau von Schutzrechten.
Mit unserem Programm „Zweite Chance“ wollen wir die Zahl junger Menschen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss deutlich senken. Unser Anspruch ist klar: Kein Jugendlicher soll ohne Schulabschluss bleiben.
Dafür wollen wir auch das Bildungs- und Teilhabepaket weiterentwickeln und den Übergang von Schule in Ausbildung und Arbeit verbessern. Gleichzeitig verbinden wir diese Maßnahmen mit Reformen des Sozialstaats, die stärkere Anreize für zusätzliche Erwerbsarbeit schaffen. Wer mehr arbeitet, soll davon am Ende auch spürbar mehr im eigenen Portemonnaie haben.
Wir wollen Land- und Forstwirtschaft besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Denn Hitze, Dürre, regionale Wasserknappheit und Starkregen werden künftig voraussichtlich häufiger auftreten und können erhebliche Schäden verursachen.
Deshalb wollen wir den Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung gezielt umsetzen und gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln. Zudem prüfen wir, ob dafür eine eigene Gemeinschaftsaufgabe geschaffen werden kann. Auch die Städtebauförderung wurde deutlich gestärkt, um Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung voranzubringen.
Für Land- und Forstwirtschaft wollen wir darüber hinaus wirksame Instrumente zur Anpassung und Risikovorsorge bereitstellen. Wie diese konkret ausgestaltet werden, wird im nächsten Schritt festgelegt.
Beim Bauen wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen und stärker digitalisieren. Dafür soll die Novelle des Baugesetzbuchs zeitnah abgeschlossen werden.
Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wollen wir dem Wohnungsbau Vorrang geben. Unser Ziel ist, den Weg von der Planung bis zur tatsächlichen Umsetzung von Wohnraum spürbar zu verkürzen und damit schneller mehr Woh
Nachrichtendienste: Mehr Sicherheit, mehr Kontrolle
Erstmals dürfen Nachrichtendienste Gefahren aktiv abwehren, auch der BND in der strategischen Aufklärung. Aber: Einheitliche Kontrolle garantiert, dass Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gehen. Bis 2026 ist die Reform durch für mehr Handlungsfähigkeit ohne Machtmissbrauch.
Abhängigkeiten von China: Eigenständigkeit statt Risiko
Die China-Kommission prüft aktuell Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen und Schlüsseltechnologien. Gleichzeitig investiert der Rohstofffonds in eigene Quellen in Deutschland und Europa, erste Beteiligungen im In- und Ausland sind schon gestartet! Bis Ende 2026 liegen konkrete Handlungsempfehlungen vor.
Drohnenabwehr: Schutz vor Bedrohungen von oben
Nach dem Drohnenangriff auf Leipzig/Halle (04.08.2026) handelt die Koalition: Das Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) und das Gemeinsame Zentrum gegen hybride Bedrohungen (GAZ Hybrid) sind im Einsatz. Dazu kommen Forschung für bessere Erkennung und Gesetzesänderungen für mehr Sicherheit im deutschen Luftraum.
Bevölkerungsschutz: Vorbereitet für den Ernstfall
Mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz koordinieren BBK und THW bundesweit besser: für Warnung, Evakuierung und Rettung. Wie bei der Flut in Bayern (Juni 2024), wo 15.000 Menschen evakuiert wurden. Jetzt wird das System noch resilienter, für Krisen aller Art.
In der Politik gibt es selten den perfekten Moment für schwierige Entscheidungen. Es gibt Gegenwind, unterschiedliche Interessen und gute Gründe, noch eine Runde weiterzudiskutieren.
Aber irgendwann zählt, ob aus Debatten auch Bewegung entsteht.
Genau darum geht es für mich bei dieser Kabinettsklausur: Prioritäten setzen, gemeinsam Kurs halten und den Anspruch haben, unser Land konkret voranzubringen.
Was haben Abgeordnete eigentlich als Hintergrundbild auf ihrem Handy? 👀 Wir haben nachgefragt und die Antworten reichen von ganz persönlichen Erinnerungen bis zum Bundestag ganz klassisch.
Hinter politischen Ämtern, Reden und Debatten stehen immer auch Menschen. Mit Lieblingsorten, besonderen Momenten, Interessen, Hobbys und Dingen, die ihnen wichtig sind.
Und manchmal verrät ein Sperrbildschirm eben mehr über einen Menschen als so manche politische Rede.
Was ist Euer Hintergrundbild?
Manche Emojis fehlen einfach. 🤷♂️ Wo sind bitte der Plenarsaalstuhl, die Kantinenlampen und natürlich die Currywurst mit Pommes? Wir finden: Die gehören dringend auf die Emoji-Tastatur. Welches Emoji fehlt noch?
Mein meistgenutztes Wort am Samstag war: „Danke!“ 😊 Vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche, Nachrichten, Anrufe und die vielen lieben Worte. Ich habe mich wirklich über jede einzelne Aufmerksamkeit gefreut.
Es ist alles andere als selbstverständlich, dass sich so viele Menschen die Zeit nehmen, an einen zu denken. Umso mehr weiß ich das zu schätzen.
