Nachrichtendienste: Mehr Sicherheit, mehr Kontrolle
Erstmals dürfen Nachrichtendienste Gefahren aktiv abwehren, auch der BND in der strategischen Aufklärung. Aber: Einheitliche Kontrolle garantiert, dass Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gehen. Bis 2026 ist die Reform durch für mehr Handlungsfähigkeit ohne Machtmissbrauch.
Abhängigkeiten von China: Eigenständigkeit statt Risiko
Die China-Kommission prüft aktuell Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen und Schlüsseltechnologien. Gleichzeitig investiert der Rohstofffonds in eigene Quellen in Deutschland und Europa, erste Beteiligungen im In- und Ausland sind schon gestartet! Bis Ende 2026 liegen konkrete Handlungsempfehlungen vor.
Drohnenabwehr: Schutz vor Bedrohungen von oben
Nach dem Drohnenangriff auf Leipzig/Halle (04.08.2026) handelt die Koalition: Das Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) und das Gemeinsame Zentrum gegen hybride Bedrohungen (GAZ Hybrid) sind im Einsatz. Dazu kommen Forschung für bessere Erkennung und Gesetzesänderungen für mehr Sicherheit im deutschen Luftraum.
Bevölkerungsschutz: Vorbereitet für den Ernstfall
Mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz koordinieren BBK und THW bundesweit besser: für Warnung, Evakuierung und Rettung. Wie bei der Flut in Bayern (Juni 2024), wo 15.000 Menschen evakuiert wurden. Jetzt wird das System noch resilienter, für Krisen aller Art.
In der Politik gibt es selten den perfekten Moment für schwierige Entscheidungen. Es gibt Gegenwind, unterschiedliche Interessen und gute Gründe, noch eine Runde weiterzudiskutieren.
Aber irgendwann zählt, ob aus Debatten auch Bewegung entsteht.
Genau darum geht es für mich bei dieser Kabinettsklausur: Prioritäten setzen, gemeinsam Kurs halten und den Anspruch haben, unser Land konkret voranzubringen.
Was haben Abgeordnete eigentlich als Hintergrundbild auf ihrem Handy? 👀 Wir haben nachgefragt und die Antworten reichen von ganz persönlichen Erinnerungen bis zum Bundestag ganz klassisch.
Hinter politischen Ämtern, Reden und Debatten stehen immer auch Menschen. Mit Lieblingsorten, besonderen Momenten, Interessen, Hobbys und Dingen, die ihnen wichtig sind.
Und manchmal verrät ein Sperrbildschirm eben mehr über einen Menschen als so manche politische Rede.
Was ist Euer Hintergrundbild?
Manche Emojis fehlen einfach. 🤷♂️ Wo sind bitte der Plenarsaalstuhl, die Kantinenlampen und natürlich die Currywurst mit Pommes? Wir finden: Die gehören dringend auf die Emoji-Tastatur. Welches Emoji fehlt noch?
Mein meistgenutztes Wort am Samstag war: „Danke!“ 😊 Vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche, Nachrichten, Anrufe und die vielen lieben Worte. Ich habe mich wirklich über jede einzelne Aufmerksamkeit gefreut.
Es ist alles andere als selbstverständlich, dass sich so viele Menschen die Zeit nehmen, an einen zu denken. Umso mehr weiß ich das zu schätzen.
🚨 Neues EU-Gesetz seit dem 2. August!
Ab sofort gelten neue Vorschriften für die Kennzeichnung bestimmter KI-Inhalte.
⚠️ Wichtig zu wissen:
Wer kennzeichnungspflichtige KI-Inhalte veröffentlicht und diese nicht entsprechend kennzeichnet, riskiert Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro.
📌 Was muss gekennzeichnet werden?
Unter anderem KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte, die echte Personen, Orte oder Ereignisse täuschend echt darstellen (z. B. Deepfakes).
👥 Wer ist betroffen?
Unternehmen, Vereine, Medien, Influencer und viele weitere, die entsprechende Inhalte veröffentlichen. Die private Nutzung ist grundsätzlich ausgenommen.
🌐 Wo gilt das?
Überall dort, wo Inhalte veröffentlicht werden, zum Beispiel auf Social Media, Websites, Flyern oder Plakaten.
💡 Wie muss gekennzeichnet werden?
Es gibt keine vorgeschriebene Formulierung. Der Hinweis muss jedoch klar erkennbar und gut sichtbar sein.
